• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000289A1
    申请号:PCT/DE1978/000033
    申请日:1978-11-13
    公开日:1979-05-31
    发明作者:J Traegardh
    申请人:Teafilter Gmbh；
    IPC主号:A47J31-00
    专利说明:
    [0001] Halter aus elastischem Werkstoff, insbesondere Kunststoff, zum Festhalten einer Filtertüte für die Zubereitung von Getränken wie Tee und Kaffee
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Halter aus elastischem Werk¬ stoff, insbesondere Kunststoff, zum Festhalten einer Filter¬ tüte für die Zubereitung von Getränken wie Tee und Kaffee, wobei die Filtertüte mit den Teeblättern bzw. dem gemahlenen Kaffee in das heiße Wasser des Getränkebehälters eintauchen. Dieser Halter weist einen rohrförmigen, sich zum unteren Ende hin verjüngenden Stutzen zum Halten einer Filtertüte auf mit einem im Stutzen in axialer Richtung verlaufend vor¬ gesehenen Schlitz oder dgl. zum Zweck der Möglichkeit des Verkleinerns des Umfanges des Stutzens entgegen Federkraft. Ferner weist dieser bekannte Halter am oberen Ende des Stut¬ zens angeordnete Fortsätze auf zum Zweck des Auflegens des Halters auf den Öffnungsrand eines Getränkebehälters. Als Be¬ grenzung beim Aufschieben einer Filtertüte auf den Stutzen dieses Halters dient eine am oberen Ende des Stutzens vorge¬ sehene, umlaufende Erweiterung. Schließlich weist dieser Hai-
    [0004] ter Handhaben zu seiner Benutzung auf, nämlich einen Handgri und eine sogenannte Griffnocke, mit deren Hilfe der Stutzen zwecks Einführung in eine Filtertüte in seinem Umfang ver¬ kleinert bzw. um ein gewisses Maß zusammengedrückt werden kann.
    [0005] Bei dem bekannten, in dem DE-GM 77 18 546 beschriebenen Halte ist nachteilig, daß der zusammengedrückte bzw. in seinem Um¬ fang verkleinerte Stutzen des Halters nur schwierig in den Mündungsbereich einer bekannten, als Flachbeutel hergestellte Filtertüte eingeführt werden kann. Zum sachgerechten Einführe und Befestigen der Filtertüte an diesem Halter bedarf es eine gewissen Geschicklichkeit.
    [0006] Ebenso wie das DE-GM 77 18 546 zeigt auch die DE-OS 20 17 606 einen einstückigen Halter zum Festhalten einer Filtertüte für Tee oder Kaffee, der einen sich zum unteren Ende hin verjün¬ genden Stutzen aufweist. Auch im Fall dieses Halters ist der Stutzen in axialer Richtung geschlitzt, wobei der Stutzen wie im Fall des Halters nach dem DE-GM 77 18 546 ebenfalls ent¬ gegen Federkraft in seinem Umfang verkleinert bzw. zusammen¬ gedrückt werden kann. Nachteilig ist jedoch auch bei diesem bekanntenHalter, daß es wegen des verhältnismäßig großen,etwa kreisförmigen unteren Öffnungsquerschnittes des Halters schwierig ist, diesen in eine als Flachbeutel hergestellte Filtertüte einzuführen.
    [0007] Aufgabe
    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Halter zu schaffen, der sich allgemein leicht und sicher handhaben läßt und bei dem insbesondere das Befestigen einer
    [0009] OM
    [0010] A , als Flachbeutel hergestellten Filtertüte am Halter einfach ι und schnell zu bewerkstelligen ist, ohne daß es dazu einer ! besonderen Geschicklichkeit bedarf. Diese Aufgabe ist mit der ! im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen . Erfindung gelöst. ;
    [0011] Vorteile
    [0012] Der Stutzen des erfindungsgemäßen Halters läßt sich leicht in eine als Flachbeutel hergestellte Filtertüte einführen. Hierzu ist es lediglich notwendig, durch Bedienen der dafür vorgesehenen Handhaben den Stutzen in seinem Durchmesser bzw. Umfang durch Zusammendrücken der Handhaben zu verkleinern, wonach der keilartige oder schneidenartige Endbereich des Stutzens zwischen die aufeinanderliegenden Teile einer Filter¬ tüte geschoben werden kann unter allmählicher Aufweitung des Mündungsbereichs der Filtertüte. - Der durch den keilartigen oder schneidenartigen Endbereich des Stutzens gebildete schmale Durchflußquerschnitt bewirkt darüberhinaus eine ge¬ wisse Regulierung des Wasserstromes beim Einfüllen des Wassers in den Stutzen. Das trägt dazu bei, daß eine Filtertüte nicht mehr durch zu starke Wasserzufuhr vom Halter gerissen werden kann.
    [0013] Eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Halters ist nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen am oberen Ende in einen hohlringförmigen Flansch ausläuft. Hierdurch wird zunächst eine sichere Begrenzung beim Auf¬ schieben einer Filtertüte auf den Stutzen bzw. Einführen des Stutzens in eine Filtertüte gebildet und darüberhinaus auch eine gute Auflagemöglichkeit auf den Öffnungsrand von Ge¬ tränkebehältern mit unterschiedlichem Durchmesser der Öff¬ nung.
    [0014] OMPI VY1PO Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung kennzeichnet sich nach Anspruch 3 dadurch, daß der Stutzen einen dem ersten im Stutzen vorgesehenen Schlitz diametral gegenüber¬ liegenden zweiten Schlitz aufweist, der sich vom unteren Ende des Stutzens her bis etwa zum Flansch erstreckt, so daß Stutzenteile gebildet sind, und daß Teile des Flansches als federndes Verbindungsstück für die beiden Stutzenteile dienen Hierdurch ist es leicht möglich, die Federkraft des insbeson¬ dere einstückig aus Kunststoff hergestellten Halters im Be- reich des Verbindungsstückes bedarfsweise leicht einzustellen
    [0015] Ferner wird gegenüber einem Halter mit nur einem Schlitz im Stutzen HerStellungsmaterial eingespart.
    [0016] Entsprechend dem Vorschlag nach Anspruch 4 ist das federnde Verbindungsstück zugleich Fortsatz zum Zweck des Auflegens des Halters auf den Öffnungsrand eines Getränkebehälters. Hierdurch kann' das Verbindungsstück zusammen mit dem dem Stutzen benachbarten Bereich des Handgriffes über den Flansch hinaus ebenfalls als Auflage für den Halter auf dem Getränke¬ behälter dienen.
    [0017] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist im Anspruch 5 angegeben. Hiernach läuft der Flansch einerseits des Schlitze in einen Handgriff und andererseits des Schlitzes in ein in Richtung des Handgriffes verlaufendes Druckstück aus, welches Druckstück eine im Bereich des Druckstückes im Handgriff vor¬ gesehene Ausnehmung derart begrenzt, daß die dem Handgriff abgekehrte Seite des Druckstückes mit der benachbarten, an die Ausnehmung anschließenden Längsseite des Handgriffes etwa in einerEBene liegt und die dem Handgriff zugekehrte Seite des Druckstückes von dem gegenüberliegenden Seitenteil des Handgriffes einen Abstand in der Größenordnung der Breite des Schlitzes hat. Diese Ausführungsform kennzeichnet sich durch besondere Handlichkeit und Sicherheit im Gebrauch. Zur Betätigung des Druckstückes muß einerseits der Daumen der den Handgriff des Halters umfassenden Hand nicht weit von der Hand abgespreizt werden. Andererseits ist das Druckstück aber auch so angeordnet, daß es nicht versehentlich oder un¬ bewußt betätigt werden kann.
    [0018] Zum weiteren Sichern einer auf den Stutzen des Halters ge¬ schobenen Filtertüte wird nach Anspruch 6 vorgeschlagen, daß der Stutzen bzw. die Stutzenteile mit einem oder mehreren widerhakenartigen Zapfen versehen sind zum Durchstechen der Filtertüte im Mündungsbereich.
    [0019] Eine andere mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters besteht nach Anspruch 7 darin, daß der Flansch als in sich geschlossener Ring ausgebildet ist und daß als Benut- zungshandhaben am Flansch angreifende, sich diametral gegen¬ überliegende Druckstücke vorgesehen sind. Bei diesem Halter wird im Fall des Einführens in eine Filtertüte der Stutzen beim entsprechenden Bedienen der dafür vorgesehenen Druck¬ stücke seinen jeweiligen Querschnitt ungleichmäßig verändern, und zwar zunehmend vom oberen Ende zum unteren Ende des Stut¬ zens.
    [0020] Erläuterung der Erfindung
    [0021] Anhand der Fig. 1 bis 4 der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden an zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.
    [0022] Es zeigen
    [0023] Fig. 1 den Halter in räumlicher Darstellung von oben her ge¬ sehen,
    [0024] Fig. 2 den Halter nach Fig. 1 in räumlicher Darstellung von unten her gesehen,
    [0025] O. PI Fig. 3 den Halter nach den Fig. 1 und 2 in räumlicher Darstellung von oben her gesehen und mit daran befestigter Filtertüte und
    [0026] Fig. 4 eine andere mögliche Ausführungsfbrm eines Halters.
    [0027] Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen Halter 1 zum Festhalten einer Filtertüte 2, insbesondere einer als Flachbeutel hergestellten Filtertüte. Der Halter 1 besteht im wesent¬ lichen aus einem Stutzen 3 mit einem Schlitz 4 sowie einem einerseits des Schlitzes 4 befindlichen Handgriff 7 und einem andererseits des Schlitzes 4 befindlichen Druckstück 16 Außer dem Schlitz 4 ist- ein dem Schlitz 4 diametral gegen¬ überliegender Schlitz 23 im Stutzen 3 vorgesehen, so daß der Stutzen 3 in Stutzenteile 14 und 15 unterteilt ist. Die Stutzenteile 14 und 15 sind über ein federndes Ver¬ bindungsstück 13 miteinander verbunden. Bereiche des Hand¬ griffes 7, des Druckstückes 16 und des Verbindungsstückes 13 bilden Auflager 5 und 6 zum Auflegen des Halters auf den Öffnungsrand eines Getränkebehälters. Der Stutzen 3 läuft in einen hohlringförmigen Flansch 11 aus. Mit 12 bezeich¬ nete Teile des Flansches 11 dienen als federndes Verbin¬ dungsstück 13. Ferner läuft der Flansch 11 auf der dem Ver¬ bindungsstück 13 gegenüberliegenden Seite des Stutzens 3 in den Handgriff 7 bzw. in das Druckstück 16 aus.
    [0028] Der Stutzen 3 ist etv/a zylinderförmig oder leicht konisch ausgebildet. Zum unteren Ende des Stutzens 3 sind an diesem auf der einen bzw. auf der anderen Seite des Schlitzes 4 sich gegenüberliegende Flächen 8 und 9 vorgesehen. Die Flächen 8 und 9 sind derart zur Längsachse des Stutzens 3 geneigt, daß ein das Einführen des Stutzens 3 in eine Filtertüte 2 erleichternder, keilartiger oder schneiden¬ artiger Endbereich 10 des Stutzens 3 gebildet ist. Durch Betätigen des Druckstückes 16, d.h. durch Bewegen des Druck¬ stückes 16 auf den Handgriff 7 zu wird der ohnehin schon schmale untere Öffnungs-
    [0029] O. - ■ 1 querschnitt des Stutzens 3 noch weiter verkleinert, so daß der Stutzen in diesem Zustand in eine Filtertüte eingeführt werden kann, ohne daß dazu besondere Geschicklichkeit nötig wäre. Nach Loslassen des Druckstückes 16 entspannt sich das federnde Verbindungsstück 13 wieder unter Vergrößerung des Öffnungsquerschnittes des Stutzens 3, so daß die auf den Stutzen 3 gezogende Filtertüte 2 straff um den Stutzen 3 ge¬ spannt vom Halter 1 festgehalten wird.
    [0030] Der hohlringfδrmige Flansch 11 bietet eine sichere Begrenzung beim Aufschieben einer Filtertüte 2 auf den Stutzen 3 des Halters 1.
    [0031] Das Druckstück Iß des Halters 1 befindet sich im Raum einer im Handgriff 7 vorgesehenen Ausnehmung 17. Die dem Handgriff 7 abgekehrte Seite 18 des Druckstückes 16 liegt dabei mit der benachbarten, an die Ausnehmung 17 anschließenden Längsseite des Handgriffes 7 etwa in einer Flucht bzw. einer Ebene und die dem Handgriff 7 zugekehrte Seite 19 des Druckstückes 16 hat von dem gegenüberliegenden Seitenteil 24 des Handgriffes 7 einen Abstand in der Größenordnung der Breite des im Stutzen 3 vorgesehenen Schlitzes 4 bzw. der Schlitze 4 und 23
    [0032] Am Stutzen 3 bzw. an den Stutzenteilen 14 und 15 sind wider¬ hakenartige Zapfen vorgesehen zum Durchstechen der Filter¬ tüte 2 im Mündungsbereich.
    [0033] Fig. 4 zeigt einen Halter 25, der ebenfalls zum Festhalten einer Filtertüte 2 geeignet ist. Der Halter 25 besteht aus einem Stutzen 26 mit Schlitzen 27 und 28. Der zylinderförmig oder leicht konisch ausgestaltete Stutzen 26 weist an seinem unteren Ende ebenso wie der Halter 1 nach den Fig. 1 bis 3 mit 29 und 30 bezeichnete, sich gegenüberliegende Flächen auf, die einen keil- bzw. schneidenartigen Endbereich 31 bilden. Der Stutzen 26 läuft in einen Flansch 32 aus, der die Form eines in sich geschlossenen Ringes hat. Auf den Seiten der Flächen 29 und 30 sind an den ebenfalls etwa hohl ringförmigen Flansch 32 Druckstücke 33 und 34 angeformt. Fer setzen sich die Schlitze 27 und 28 im nach unten weisenden Rand 35 des Flansches 32 fort. Somit verbleiben Bereiche 36 und 37 am Flansch 32, die als federnde Verbindungsstücke für die durch die Schlitze 27 und 28 gebildeten Stutzenteile 38 und 39 wirken. - Durch Gegeneinanderdrücken der Druckstücke 33 und 34 kann der bereits schmale Öffnungsquerschnitt im unteren Bereich des Stutzens 3 noch weiter verringert werden so daß der Stutzen 26 des Halters 25 leicht in eine als Flac beutel hergestellte Filtertüte eingeführt werden kann.
    [0034] Außer den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen der Erfindung sind noch weitere Ausführungsformen denkbar,di unter Anwendung des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips einem Fachmann ohne besondere erfinderische Bemühungen zu¬ gänglich sind. So ist es z. B. möglich, den Stutzen mit dem keil- bzw. schneidenartigen Endbereich nicht aus vollem Mate rial herzustellen, sondern der Stutzen könnte auch von ent¬ sprechend verlaufenden Streben gebildet sein. Ferner kann es zweckmäßig sein, den Endbereich des Stutzens nicht geradlini sondern zu den beiden Seiten hin leicht abgerundet auslaufen zu lassen.
    [0035] O.M
    权利要求:
    Claims P a en t - / S c h u' t z a n s p r ü c h e
    1. Halter aus elastischem Werkstoff, insbesondere Kunst¬ stoff, zum Festhalten einer Filtertüte für die Zube¬ reitung von Getränken wie Tee und Kaffee, wobei die Filtertüte mit den Teeblättern bzw. dem gemahlenen Kaffee in das heiße Wasser des Getränkebehälters eintauchen a) mit einem rohrförmigen, sich zum unteren Ende hin verjüngenden Stutzen zum Halten einer Filtertüte, b) mit einem im Stutzen in axialer Richtung verlaufend vorgesehenen Schlitz oder dgl., c) mit am oberen Ende des Stutzens angeordneten Fort¬ sätzen zum Zweck des Auflegens des Halters auf den Öffnungsrand eines Getränkebehälters, d) mit einer am oberen Ende des Stutzens angeordneten, umlaufenden Erweiterung als Begrenzung beim Auf¬ schieben einer Filtertüte auf den Stutzen und e) mit Handhaben zum Benutzen des Halters,
    dadurch gekennzeichnet,
    f) daß der Stutzen (3) am unteren Ende zu beiden Seiten des Schlitzes (4) in je eine von zwei sich gegenüber¬ liegenden Flächen (8,9) ausläuft, die zur Längs¬ achse des Stutzens (3) derart geneigt sind, daß ein das Einführen des Stutzens (3) in eine Filtertüte (2) erleichternder, keilartiger Endbereich (10) des Stutzens (3) gebildet ist.
    2. Halter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (3) am oberen Ende in einen hohlringförmigen Flansch (11) ausläuft.
    3. Halter (1) nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (3) einen dem ersten im Stutzen (3) vor¬ gesehenen Schlitz (4) diametral gegenüberliegenden zweiten Schlitz (12) aufweist, der sich vom unteren Ende des Stutzens (3) her bis etwa zum Flansch (11) erstreckt, so daß Stutzenteile (12) gebildet sind, und daß Teile des Flansches (11) als federndes Verbindungsstück (13) für die beiden Stutzenteile (14,15) dienen.
    4. .Halter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Verbindungsstück (13) zugleich Fortsatz (5) zum Zweck des Auflegens des Halters (1) auf den Öffnungs¬ rand eines Getränkebehälters ist.
    5. Halter (1) nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (11) einerseits des Schlitzes (4) in einen Handgriff (7) und andererseits des Schlitzes (4) in ein in Richtung des Handgriffes (7) verlaufendes Druckstück (16) ausläuft, welches eine im Bereich des Druckstückes (16) im Handgriff (7) vorgesehende Ausneh¬ mung (17) derart begrenzt, daß die dem Handgriff (7) abgekehrte Seite des Druckstückes (16) mit der benach¬ barten, an die Ausnehmung (17) anschließenden Längsseite des Handgriffes (7) etwa in einer Ebene liegt und die dem Handgriff (7) zugekehrte Seite des Druckstückes (16) von dem gegenüberliegenden Seitenteil (20) des Handgriffes (7) einen Abstand in der Größenordnung der Breite des Schlitzes (4) hat.
    6. Halter (1) nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (3) bzw. die Stutzenteile (14,15) mit einem oder mehreren widerhakenartigen Zapfen (19) ver¬ sehen sind zum Durchstechen der Filtertüte (2) im Mün¬ dungsbereich.
    7. Halter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß - der Flansch (20) als in sich geschlossener Ring ausge¬ bildet ist und daß als Benutzungshandhaben am Flansch (20) angreifende, sich diametral gegenüberliegende Druck- Stücke (21,22) vorgesehen sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP2607268B1|2015-01-07|Sprühkopf für eine Sprühvorrichtung
    EP2361206B1|2019-09-11|Kapsel zum aufnehmen von zutaten für getränke
    US9745110B2|2017-08-29|360° pour beverage container
    AU2003246358B2|2009-08-20|Catheter insertion device
    KR100740374B1|2007-07-16|술병을 위한 안전병마개
    US5865124A|1999-02-02|Table attachment for lawn chairs and the like
    TW308545B|1997-06-21|
    EP0298881B1|1991-02-20|Ventil und Behälter mit einem Ventil
    US4356848A|1982-11-02|Dispenser assembly
    US5772652A|1998-06-30|Stab cap for a vial having a puncturable seal
    JP3304730B2|2002-07-22|カプチーノなどをつくるための泡立器のついたミルク差し
    US3966099A|1976-06-29|Two member pouring device having vent
    US2948452A|1960-08-09|Sanitary drip catching device
    US2215402A|1940-09-17|Collapsible, detachable handle for paper drinking cups
    EP1848650B1|2009-01-07|Halter für einen sprühbehälter
    JP3970775B2|2007-09-05|連結装置を備えたハンドヘルド又は浸漬ブレンダー
    US5265519A|1993-11-30|Receptacle containing milk adapted for a cappuccino accessory
    US5104077A|1992-04-14|Suction cup
    AU749987B2|2002-07-04|Connector assembly for a fluid connection
    US4656932A|1987-04-14|Coffee filter ring
    JP2005525146A|2005-08-25|開封手段を備えた密閉カプセル
    DE3034328C2|1988-08-04|
    US4846052A|1989-07-11|Device for the extraction of cartridges
    ES2325933T3|2009-09-24|Recipiente de cocina con al menos un medio de prension pivotante.
    US3986737A|1976-10-19|Adapter
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE7833814U1|1979-06-28|
    CA1101682A1||
    SE7910266L|1979-12-13|
    DE2857169C1|1983-01-13|
    DE2857169D2|1980-12-18|
    GB2036581A|1980-07-02|
    NL185263B|1989-10-02|
    GB2036581B|1982-12-15|
    CA1101682A|1981-05-26|
    SE433437B|1984-05-28|
    IE782243L|1979-05-14|
    NL185263C|1990-03-01|
    NL7810957A|1979-05-16|
    IE48146B1|1984-10-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE816852C|1947-09-10|1951-10-15|Marie Meyer|Haltevorrichtung fuer Filtersaecke|
    GB847963A|1957-11-08|1960-09-14|John Denman Dean|Improvements in or relating to holders, more particularly for kitchen utensils|
    DE1927358A1|1969-05-29|1970-12-03|Karl Gruttmann|Stosssicherndes Kunststofflager,insbesondere fuer Uhren|
    DE2017606A1|1969-07-24|1971-02-11|||
    DE2135334A1|1971-07-15|1973-01-25|Hugo Bednartz|Vorrichtung zum aufgiessen und filtern von getraenken mit rueckstaenden|
    DE7718546U1|1977-06-11|1977-10-06|Windhausen Geb. Mueller, Liselotte, 4930 Detmold|Halter fuer eine teefiltertuete|EP0467013A1|1990-06-26|1992-01-22|Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. Kommanditgesellschaft|Teefiltervorrichtung mit einem elastisch verformbaren Halter|DE1927458A1|1969-05-29|1970-12-03|Siemens Ag|Elektrischer Kondensator|GB2120951A|1982-06-03|1983-12-14|Long Sing Ng Kenneth|Beverage filters|
    DE3605432C2|1986-02-20|1994-03-24|Abraham S Tea House Gmbh|Vorrichtung zur Halterung von Filtertüten|
    DE4427955B4|1994-08-06|2005-05-04|Tea Goetz Gmbh Academy Of Tea|Verfahren zur Herstellung einer Filtertüte|
    法律状态:
    1979-05-31| AK| Designated states|Designated state(s): DE GB JP SE |
    1980-12-18| REF| Corresponds to|Ref document number: 2857169 Country of ref document: DE Date of ref document: 19801218 Format of ref document f/p: P |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]